Instrument zur Unterstützung von Strukturreformen (Verordnung)
Die EU-Kommission will ein „Instrument“ zur finanziellen Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten einführen und es in einer Pilotphase testen. Aus Sicht des cep können die vorgesehenen Finanzhilfen durch dieses Instrument notwendige Strukturreformen erleichtern und damit insbesondere die Stabilität der Euro-Zone verbessern.
cepAnalyse
Das cep kritisiert allerdings, das Vorschlagsrecht der Mitgliedstaaten dazu führen kann, dass diese nur solche Strukturreformen vorschlagen, die sie ohnehin durchführen würden. Auch fehlen nachvollziehbare Kriterien für die Bemessung der Finanzhilfen in der Pilotphase.
cepMonitor
Der cepMonitor gibt den Stand der Verhandlungen zu diesem Gesetzesentwurf in Rat und Europäischem Parlament wieder und informiert über den erlassenen Rechtsakt und dessen Umsetzungsfristen.
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