Governance der Energieunion
Zur Steuerung der Energie- und Klimapolitik hat die EU ein „Governance-System für die Energieunion“ beschlossen. Es soll ab 2021 die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU sicherstellen sowie die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten koordinieren. Das cep hat die neuen Regelungen in einem Input bewertet.
cepInput
Aus Sicht des cep ist das Governance-System Ausdruck der großen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten über Art und Ausmaß energie- und klimapolitischer Maßnahmen. Ob es seine Ziele erreichen kann, ist zweifelhaft. Durch die Festlegung nur EU-weit verbindlicher Ziele, ohne diese durch verbindliche nationale Ziele zu konkretisieren, wurde der EU-Kommission das Durchsetzungsinstrument des Vertragsverletzungsverfahrens aus der Hand genommen. Die Versuche des Governance-Systems, die Energie- und Klimaziele auf andere Weise zu erreichen, sind nur eine verfahrensrechtliche Notlösung. Dagegen ließen sich mit einer Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf alle Sektoren die extrem bürokratischen Planungs- und Berichtspflichten sowie konfliktträchtige Abstimmungsverfahren vermeiden.
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