Fahrplan für eine "echte" Wirtschafts- und Währungsunion (Bericht)

Die vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank haben Maßnahmen vorgeschlagen, um die Stabilität des Euro-Raums zu verbessern.

cepAnalyse

Die Maßnahmen sind zum größten Teil nicht geeignet, die Stabilität des Euro-Raums zu verbessern. Der vorgeschlagene verpflichtende „Reformvertrag“ für Euro-Staaten krankt daran, dass die Kommission die Euro-Staaten nicht zwingen kann, sich zu bestimmten Reformen zu verpflichten. Daher ist zu befürchten, dass nur solche Reformen in den „Reformvertrag“ aufgenommen werden, die der Euro-Staat ohnehin vorgenommen hätte. Die vorgeschlagene Versicherung zur Abfederung länderspezifischer wirtschaftlicher Schocks erhöht die Anreize für Euro-Staaten, schmerzhafte Reformen zur Verbesserung ihrer Schockabsorptionsfähigkeit bewusst zu unterlassen.

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