Eurobonds (Grünbuch)

Die Kommission stellt drei Optionen zur Umsetzung von Eurobonds vor und diskutiert die damit verbunden Vor- und Nachteile. Als Vorteile nennt sie insbesondere eine Entschärfung der gegenwärtigen Schuldenkrise, eine Stabilisierung des Bankensystems und die Erhöhung der Liquidität des Marktes für Staatsanleihen. Als Nachteil nennt sie die sinkenden Anreize zur Haushaltsdisziplin. So können sich Mitgliedstaaten auf Kosten der Haushaltsdisziplin anderer Mitgliedstaaten verschulden, ohne dass sich dies auf ihre Finanzierungskosten auswirkt.

cepAnalyse

Der Kommissionsvorschlag, die niedrigeren Anreize zur Haushaltsdisziplin durch eine strengere Überwachung der nationalen Haushalte auszugleichen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben deutlich gezeigt, dass die Disziplinierungsfunktion des Marktes unverzichtbar ist. Eine der vorgeschlagenen Optionen zur Umsetzung von Eurobonds verletzt zudem die durch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes geschützte Budgetverantwortung des Bundestages.