EU-Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (cepAnalyse zu COM2020 726)
Die Corona-Pandemie hat in der Europäischen Union zu einem grenzüberschreitenden Gesundheitsnotstand geführt und Defizite im Umgang mit Gesundheitsgefahren offengelegt. Um die Bereitschaft und die Reaktionsfähigkeit zu verbessern, soll dem EU-Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) künftig eine Schlüsselrolle zukommen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die Pläne der EU analysiert.
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„Kapazitäten zu erhöhen und Fachwissen zu bündeln, wird in Zukunft dabei helfen, schneller und effizienter auf Ausbrüche übertragbarer Krankheiten zu reagieren. Digitale vernetzte Plattformen werden es erleichtern, zum Beispiel eine Pandemie zu überwachen“, sagt cep-Jurist Patrick Stockebrandt, der die cepAnalyse mit Co-Autorin Nathalja Nolen verfasst hat.
Laut Stockebrandt ist es notwendig und wichtig, dass die ECDC zumindest nicht bindende Empfehlungen abgeben darf. „Das wird die Mitgliedstasten dabei unterstützen, übertragbare Krankheiten gezielter zu bekämpfen“, betont Nolen. „Dass die Europäische Union gemeinsame Standards schaffen will, ist ausdrücklich zu begrüßen. Das Netz der EU-Referenzlaboratorien wird sich positiv auf die Abwehr von Krankheiten auswirken“, betont die cep-Expertin. Die Befugnis, nicht bindende Empfehlungen auszusprechen, greife nicht in den primärrechtlich garantierten Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten ein.
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