EU Energy Sovereignty (cepAdhoc)
Die Europäische Union will als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine bis 2027 vollständig auf fossile Brennstoffe aus Russland verzichten. Ende dieses Jahres soll der Import von russischem Gas bereits um zwei Drittel reduziert sein. Das Centrum für Europäische Politik spricht sich als Kompensation für weiterhin zu erwartende Preissteigerungen für gezielte Zahlungen an besonders betroffene Haushalte und Unternehmen aus. Die von der EU-Kommission erwogenen EU-weiten Preislimits für Energie lehnen die cep-Experten dagegen ab.
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„Die Kommission will in der gesamten EU Preisobergrenzen für Gas und Strom festlegen. Davon halten wir nichts. Es ist sinnvoller, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie notleidende Unternehmen gezielt finanziell zu unterstützen“, sagt cep-Energieexperte Götz Reichert, der die am 10. März 2022 in Versailles von den Staats- und Regierungschefs kontrovers diskutierten Pläne der EU-Kommission mit den Ökonomen Svenja Schwind und Martin Menner analysiert hat.
Um die Energieversorgung Europas unabhängig von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland zu machen, spricht sich das cep für die zeitlich begrenzte, verstärkte Nutzung von Kohle nichtrussischer Herkunft aus. „Diese Maßnahme wird keine klimaschädlichen Auswirkungen haben. Das EU-Emissionshandelssystem wird durch die Deckelung und Absenkung der Gesamtemissionen verhindern, dass es zu einem erhöhten Ausstoß von Treibhausgasen kommt“, betont Martin Menner.
Dennoch zeigen sich die cep-Experten skeptisch. „Auch wenn tatsächlich alle EU-Pläne umgesetzt werden, ist es unmöglich, bis Ende dieses Jahres sämtliche russischen Importe zu ersetzen. Wirtschaft und Verbraucher werden nicht umhinkommen, Energie einzusparen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürgerinnen und Bürger bereits dazu aufgerufen“, betont Svenja Schwind.
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