Digitale Agenda (Mitteilung)

Die „Digitale Agenda“ benennt „Schlüsselaktionen“, die „intelligenteres“ Arbeiten ermöglichen und einen Digitalen Binnenmarkt schaffen sollen. Ziel ist, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen aus dem Digitalen Binnenmarkt zu ziehen, der auf schnellen Internetverbindungen für EU-weite Dienste beruht. Die Kommission nennt als „wichtige Leistungsziele“ für 2015 u.a., dass 50% der Bevölkerung online einkaufen, dass Preisdifferenzen zwischen Telefongesprächen im Heimatland und im EU-Ausland („Roaming“) beseitigt werden sowie dass ein durchschnittlicher Minutenpreis aller Gespräche (einschließlich Roaming) von 13 Cent verlangt wird.

cepAnalyse

Die Erwartungen an einen Digitalen Binnenmarkt sollten nicht zu hoch sein. Offenbar wollen viele EU-Bürger nicht online einkaufen. „Wichtige Leistungsziele“ für den Online-Handel sind deshalb abzulehnen. Auch Preisvorgaben für Telefongespräche sind ordnungspolitisch verfehlt. Sie schaden der gesamtwirtschaftlichen Effizienz und drohen zu einer – EU-rechtswidrigen – Preisregulierung zu führen.