Die Europapolitik der GroKo

Das cep hat den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD aus ordnungspolitischer Sicht bewertet. In einem cepAdhoc wurden die Vereinbarungen zur Stabilisierung der Eurozone, zum EU-Haushalt, zur Gesundheitspolitik, zum Klima und zu Europas Wettbewerbsfähigkeit unter die Lupe genommen und als weder stringent noch mutig empfunden.

cepAdhoc

So weichen die Koalitionsvereinbarungen zur Stabilisierung der Euro-Zone das Prinzip, dass Handlung und Haftung zusammenfallen müssen, weiter auf. Beim den Vorschlägen zum EU-Haushalt wird darauf verzichtet, diesen klar auf einen europäischen Mehrwert auszurichten. Und bei der TK-Politik appelliert das cep an die Große Koalition, sich technologieneutral zu verhalten, um den Wettbewerb zwischen Breitband-Geschäftsmodellen nicht zu verzerren. Dabei sollten Subventionen eine seltene Ausnahme bleiben.