Die Europäische Bürgerinitiative

In den drei Jahren seit ihrer Einführung wurden mehr als 50 Europäische Bürgerinitiativen (EBI) gestartet. Die Hürden sind allerdings hoch: Mindestens eine Million Bürger aus wenigstens sieben Mitgliedstaaten müssen die Bürgerinitiative unterstützen, damit die EU-Kommission sich mit ihr auseinandersetzt.

cepInput

Die EBI ist als Instrument der direkten Demokratie geschaffen worden, damit sich die Bürger mit konkreten Initiativen in die europäische Politik einbringen können. Mit einer EBI können sie die EU-Kommission auffordern, Legislativvorschläge zu bestimmten Themen zu unterbreiten. Das cep zeigt auf, wie die EBI funktioniert, welche Erfahrungen mit ihr bislang gemacht wurden und wo noch Verbesserungsbedarf besteht.