Die "EU-Plastiksteuer"
Die zum Jahresbeginn eingeführte „EU-Plastiksteuer“ ist weder eine EU-Steuer noch verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, eine nationale Steuer auf Plastikmüll zu erheben. Das ist das Ergebnis eines Inputs der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) und der Partnerinstitute in Paris und Rom.
cepInput
„Anders als von der EU der Anschein erweckt wird, ist der Hauptzweck nicht, Plastikabfälle zu verringern, sondern der EU eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Das Etikett des Umweltschutzes dient dem Zweck, eine unpopuläre Haushaltsmaßnahme grün zu waschen“, sagt cep-Experte Götz Reichert.
Nach Berechnungen der cep-Institute wird der Erlös des neuen nationalen Kunststoffbeitrags unter Berücksichtigung des Ausgleichsmechanismus für finanzschwache Mitgliedstaaten rund 800 Millionen Euro (11 Prozent) unter den von der EU-Kommission ursprünglich geschätzten Einnahmen von 7 Milliarden Euro pro Jahr liegen. „Wenn der nationale Kunststoffbeitrag in der Lage wäre, nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle wirksam zu reduzieren, würden die Einnahmen rasch noch weiter sinken und damit seine Fähigkeit beeinträchtigen, als nachhaltige Einnahmequelle für die Finanzen der EU zu dienen“, betont Reichert, der die „EU-Plastiksteuer“ als „umweltpolitische Mogelpackung“ bezeichnet.
Der cepInput erscheint auf Englisch.
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