Auftragsvergabe in besonderen Sektoren (Richtlinie)
Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die aktuell geltende Sektorenrichtlinie (2004/17/EG) ersetzen soll. Ziel der neuen Richtlinie ist es, die Rechtsunsicherheit bei der Auftragsvergabe zwischen öffentlichen Auftraggebern und deren Zusammenarbeit zu beseitigen. Zudem soll KMU der Zugang zu Aufträgen erleichtert werden. Die Auftragsvergabe soll auch zukünftig für die Erreichung sozial- und umweltpolitischer Ziele genutzt werden können.
cepAnalyse
Die strengen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern ohne Ausschreibung führen dazu, dass mehr Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Dadurch können kostengünstigere privatwirtschaftliche Leistungserbringungen zum Zuge kommen. Nach wie vor abzulehnen ist hingegen die Instrumentalisierung der Auftragsvergabe für gesellschaftliche Ziele, da sozial- und umweltpolitische Ziele durch andere Maßnahmen günstiger erreicht werden können.
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