Alkoholbesteuerung (Richtlinie)
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur EU-weiten Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol zielt ab auf die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und auf die Bekämpfung des Alkoholschmuggels. Die geplante Anhebung der Mindeststeuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke betrifft vor allem die Getränkeindustrie sowie Verbraucher.
cepAnalyse
Nach Einschätzung des Centrums für Europäische Politik (cep) spricht gegen diese Richtlinie, dass die Steuersätze der EU-Mitgliedstaaten ohnehin bereits größtenteils weit über den neuen Mindeststeuersätzen liegen. Da somit die Steuersätze weiterhin stark voneinander abweichen werden, können mit der vorgeschlagenen Anhebung der Mindeststeuersätze die gewünschten Ziele nicht erreicht werden.
Das cep sieht die vorgeschlagene Richtlinie daher als überflüssig an und empfiehlt, diese nicht zu verabschieden.
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