Abfallwirtschaft (Richtlinie)
Die Europäische Kommission will eine strengere Einhaltung der Abfallhierarchie durch quantitative Zielvorgaben für das Recycling und eine Deponierungsbeschränkung für Siedlungsabfälle erwirken. Ein neues „Frühwarnsystem“ soll rechtzeitig erkennen, wenn Mitgliedstaaten die Zielvorgaben voraussichtlich nicht erfüllen werden.
cepAnalyse
Einheitliche Recyclingziele führen zwar zu einer besseren Einhaltung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Abfallhierarchie, ignorieren aber die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Zumindest kann die Kommission durch das neue Frühwarnsystem schneller auf sich abzeichnende Defizite bei der mitgliedstaatlichen Umsetzung des Abfallrechts reagieren.
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