Publikationsarchiv

Der Straßenverkehr verursacht neben den Kosten, die die Verkehrsteilnehmer selbst tragen, auch Kosten, die andere Verkehrsteilnehmer und die Allgemeinheit treffen (sog. externe Kosten: z.B. Luftverschmutzung, Lärm, Zeitverluste durch Staus). Den Mitgliedstaaten soll es einem Kommissionsvorschlag zufolge erlaubt werden, in Straßenbenutzungsentgelte für LKW nun auch externe Kosten des Verkehrs einzubeziehen (sog. Anlastung). Das Europäische Parlament und der Rat haben über den Vorschlag bislang keine Einigkeit erzielt. Der Rat bat die Kommission daher um Erstellung einer Studie, die die Auswirkungen einer möglichen Anlastung untersuchen sollte.

2007 leitete die Kommission mit dem Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ [KOM(2007) 551; vgl. cepAnalyse] eine Konsultation ein. Auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultation soll der nun vorgelegte Aktionsplan einen „abgestimmten Rahmen“ für „EU-Initiativen“ bis 2012 bilden. Im Einzelnen plant die Kommission Maßnahmen zu Nutzerfreundlichkeit, Umweltfreundlichkeit, Finanzierung, Optimierung und Wissensaustausch des städtischen Verkehrs.

Mit dem Verordnungsvorschlag sollen CO₂-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge festgelegt werden. Dies betrifft vor allem Fahrzeugersteller, deren Zulieferer und letztlich alle Käufer von neuen leichten Nutzfahrzeugen.

Die Kommission bereitet mit dieser Mitteilung ein Weißbuch zur Verkehrspolitik für den Zeitraum 2010 bis 2020 vor, das sie im nächsten Jahr vorlegen wird. Weil strukturelle Kursänderungen in der Verkehrspolitik lange Umsetzungszeiträume voraussetzen, nimmt sie dabei die Zeit bis 2060 ins Blickfeld.

Das Konzept eines „Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen“ zielt auf die Abschaffung oder Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, die den Seeverkehr innerhalb der EU betreffen. Hierdurch soll dieser „attraktiver, effizienter und wettbewerbsfähiger“ sowie umweltverträglicher werden.

Die Kommission möchte einen Rechtrahmen für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme schaffen. Damit soll die Einführung von IVS forciert werden. In einem Aktionsplan stellt die Kommission zudem den Handlungsbedarf fest und einen Zeitplan für die Einführung oder Verbesserung einzelner IVS auf.

Durch die Errichtung von sogenannten Güterverkehrskorridoren soll ein europäisches Schienennetz festgelegt und die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs gesteigert werden. Dem Schienengüterverkehr ist deshalb innerhalb der Güterverkehrskorridore ein Vorrang gegenüber dem Schienenpersonenverkehr einzuräumen.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Wegekosten-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten in LKW-Mautgebühren für die Straßennutzung Kosten einfließen lassen dürfen, die der Schwerlastverkehr durch Luftverschmutzung, Lärm und Staus verursacht. Durch diese Anlastung sog. „externer Kosten“ soll der Verkehr umweltgerechter gestaltet werden.

Nutzer des Straßen-, Bahn-, Luft- und Schiffsverkehrs verursachen durch Luftverschmutzung, Lärm, Klimawandel und staubedingten Zeitverlust Kosten, die nicht sie selbst, sondern die andere Verkehrsteilnehmer und die Allgemeinheit tragen. Die Kommission will diese externen Kosten dem jeweiligen Verkehrsnutzer „anlasten“, indem sie in die Verkehrspreise eingerechnet und damit „internalisiert“ werden. Nach Auffassung der Kommission können Preise, die die tatsächlichen Gesamtkosten der Verkehrsnutzung widerspiegeln, Verkehrsteilnehmer zu ressourcenschonendem und kostenreduzierendem Verhalten bewegen, ohne dabei dem Verkehrssektor und der Volkswirtschaft insgesamt zu schaden. Die Strategie zur Internalisierung externer Kosten soll z. B. im Schwerlastverkehr durch eine entsprechende Ausgestaltung der „LKW-Maut“ oder im Schienenverkehr durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, die Nachrüstung mit lärmmindernden Bremsen und die Festlegung von Lärmemissionsgrenzen umgesetzt werden.

Die Kommission schlägt neue EU-weite Sicherheits- und Umweltvorschriften für Kraftfahrzeugen vor. Die Zahl der Verletzten und Todesopfer im Straßenverkehr soll ebenso gesenkt werden wie Lärm- und CO₂-Emissionen verringert werden sollen. Ziel ist es außerdem, die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken.