Publikationsarchiv

Zwischen dem 4. und 12. November müssen die Kommissionskandidaten vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Prüfstein sind die sogenannten Mission Letters, in denen Präsidentin Ursula von der Leyen den neuen Kommissaren Aufgaben und Portfolios zuweist. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Kandidaten, Ressorts und EU-Initiativen besonders mit Blick auf Binnenmarkt und Wettbewerb unter die Lupe genommen. Ergebnis: Vieles hätte ambitionierter und strukturierter ausfallen müssen.

Die Migrations- und Asylpolitik ist seit langem ein zentrales Element der europäischen politischen Agenda, sowohl in der EU als auch in ihren Mitgliedstaaten. In den letzten Monaten der vergangenen Legislaturperiode einigte sich die Union auf den Neuen Pakt zu Migration und Asyl, der einen neuen europäischen Rahmen für dieses Thema schafft.

Die Europäische Union ist nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten zunehmend auf legale Zuwanderung angewiesen. Aufgrund von Überalterung fehlen demnach Millionen qualifizierter Arbeitskräfte. Zwar sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Doch lösen diese oft nur unzureichend Qualifizierten nicht den Fachkräftemangel innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine neue Migrationsinitiative gestartet. Das Centro Politiche Europee in Rom (cep) hält die von Brüssel vorgelegten Pläne für sinnvoll und zweckmäßig, warnt jedoch vor nationalstaatlichen Egoismen.

Mit einem Maßnahmenpaket will die EU-Kommission die digitale Bildung in den Mitgliedstaaten neu aufstellen, und digitale Kompetenzen bei Lernenden fördern. Eine cepAnalyse beleuchtet die zentralen Elemente des Aktionsplans.

Mithilfe einer Empfehlung des Rates will die EU-Kommission die Vergleichbarkeit der in den Mitgliedstaaten erworbenen beruflichen Qualifikationen verbessern und moderne Kompetenzanforderungen in das Curriculum integrieren. Eine cepAnalyse untersucht den Vorschlag.

Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen, hat die EU das „SURE-Instrument“ geschaffen. Konkret dient SURE der vorübergehenden Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken. Was von der Subventionierung der coronabedingten nationalen Kurzarbeiterprogramme zu halten ist, untersucht ein cepInput.

Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Anwendung der Berufsanerkennungsrichtlinie veröffentlicht, um den Ärzte- und Pflegemangel infolge der COVID-19-Krise zu bewältigen. Ein cepInput bewertet, inwieweit die Leitlinien zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitragen können.

Die EU-Kommission hat im Januar 2020 ein Konsultationspapier zum Thema „gerechte Mindestlöhne“ veröffentlicht. Ziel ist eine gesetzliche Regelung für einen Mindestlohn auf EU-Ebene. Das cepInput untersucht die rechtlichen Spielräume, die der Kommission dabei zur Verfügung stehen.

Nach der unabgestimmten und teilweise willkürlichen Schließung von Landesgrenzen infolge der Corona-Krise hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, die Einreisebeschränkungen an den Binnenmarktgrenzen besser koordinieren sollen. Dabei ist sie auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten angewiesen. Das cep hat die Leitlinien bewertet.

In Frankreich hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron wichtige Arbeitsmarktreformen trotz starker Widerstände durchgesetzt. cepFrance hat diese strukturellen Reformen der Jahre 2015 bis 2019 in einem cepInput bewertet.