PRESSEINFORMATION 99/2018
cep-Pressethemen 15.10.-19.10.2018: Online Plattformen, Rechtsstaatlichkeit in Polen, Brexit
Für die Zeit vom 15.10.-19.10.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 16.10.2018 | Veröffentlichung der cepAnalyse: Online Plattformen EU-weit sollen Transparenzpflichten für Online-Plattform- und Suchmaschinenbetreiber sowie Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Online-Händler eingeführt werden. Die EU-Kommission will dies mit einer Verordnung regeln. | Die geplanten Transparenzpflichten für AGB würden es Händlern unter anderem möglich machen, konkurrierende Angebote von Plattformbetreibern oder ihr Ranking besser einzuschätzen. Auch stellt ein Klagerecht vor nationalen Gerichten sicher, dass der Rechtsweg in der EU möglich ist, auch wenn ein Betreiber einen Gerichtsstand außerhalb der EU vorschreibt. Aus cep-Sicht sollte aber wie bisher im Einzelfall geprüft werden, ob eine Plattform eine Abhängigkeit ausnutzt, statt pauschal geltenden Transparenz- und Erklärungspflichten einzuführen. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236
|
Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ Erörterung des aktuellen Stands der Rechtsstaatlichkeit in Polen zur Einleitung des Artikel 7- Verfahrens gegen Ungarn |
| Urs Pötzsch EU-Verträge & -Institutionen +49 761 38693-246 | |
Mittwoch, 17.10.2018
| Brüssel: Europäischer Rat (Artikel 50) Stand der Brexit-Verhandlungen Entscheidung, ob Voraussetzungen für Sondergipfel im November zur Formalisierung des Austritts gegeben |
| Dr. Bert Van Roosebeke +49 761 38693-230
|
Donnerstag, 18.10.2018
| Brüssel: Euro-Gipfel Vorbereitung des Euro-Gipfels im Dezember über die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion
| Die Diskussionen konzentrieren sich derzeit auf: - die Bedingungen für die Aufnahme politischer Verhandlungen über ein Europäisches Einlagensicherungssystem - die gemeinsame Letztsicherung (Backstop) für den Bankenabwicklungsfonds (SRM) beim ESM - die Überarbeitung des Instruments der vorsorglichen ESM-Kreditlinien, die es Eurostaaten vereinfachen soll, ESM-Hilfe in Anspruch zu nehmen | Dr. Bert Van Roosebeke +49 761 38693-230 |
| - weitere Elemente wie das Eurozonenbudget oder das Instrument zur Unterstützung von Strukturreformen | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 | |
Brüssel: Europäisches Parlament – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Abstimmung über den Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen [COM(2017) 797] | Aus Sicht des cep verbessert die Richtlinie die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer. Allerdings sind die Pflichten der Arbeitgeber zum Teil unverhältnismäßig.
Siehe hierzu: cepAnalyse 22/2018 | Urs Pötzsch Arbeit & Soziales +49 761 38693-246 |