PRESSEINFORMATION 87/2019
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 21.10.-25.10.2019: „Ein gesundes Europa“, Brexit
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 21.10.2019 | Straßburg: Europäisches Parlament, Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
Abstimmung über den Einstieg in Trilogverhandlungen zur Verordnung über die Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (EU Taxonomie für nachhaltige Investitionen)
| Bereits im März 2019 hat sich das Europäische Parlament zu den Kommissionsplänen zur Schaffung einer EU-weiten Klassifizierung von grünen Investitionen positioniert (s. cepAdhoc). Der Rat hat sich Ende September 2019 auf eine gemeinsame Verhandlungsposition geeinigt. Ein Knackpunkt der nun anstehenden Verhandlungen dürfte die Frage sein, ob die Atomkraft als „nachhaltig“ eingestuft wird. Hier eine Bewertung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. | Philipp Eckhardt
+49 761 38693-241 |
Dienstag, 22.10.2019 | Veröffentlichung des cepAdhoc:
„Ein gesundes Europa“:
Arbeitsaufträge von der Leyens an die neue EU-Kommission – Teil 4
Das Thema „Gesundheit“ wird in der kommenden Kommission strukturell aufgeteilt in den Bereich „öffentliche Gesundheit“ und den Bereich „Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz“.
| Die Digitalisierung im Gesundheitswesen („eHealth“) wird ein Schwerpunkt für die kommenden 5 Jahre sein – u.a. soll ein Europäischer Datenraum für Gesundheitsdaten geschaffen werden. Darüber hinaus stehen Arzneimittel, Medizinprodukte und der der Aktionsplan gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) auf der politischen Agenda der neuen EU-Kommission. | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |
Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 24.10.)
Abstimmungen (unter Vorbehalt) u.a. zur Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2019/501 und der Verordnung (EU) 2019/502 Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) Finanzielle Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen entsteht.
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| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 | |
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung |
| Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 | |
Donnerstag, 24.10.2019 | Luxemburg: Rat Beschäftigung und Sozialpolitik
u.a. Die Zukunft der Arbeit Arbeitswelt im Wandel Antidiskriminierung |
| Karen Rudolph + 49 761 38693-245 rudolph@cep.eu
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