PRESSEINFORMATION 80/2019

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Dienstag,

1.10.2019

Veröffentlichung des cepAdHoc

Die neue EU-Kommission: Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Dr. Bert Van Roosebeke/ Dr. Matthias Kullas/

Karen Rudolph

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 8.10.)

Öffentliche Anhörungen der designierten EU-Kommissare in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments.

Dr. Bert Van Roosebeke/

Dr. Matthias Kullas

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-236

presse@cep.eu

Luxemburg: EuGH-Urteil des über die Einwilligung in das Setzen von Cookies
2013 veranstaltete die deutsche Planet49 GmbH unter der Internetadresse www.dein-macbook.de (link is external) ein Gewinnspiel zu Werbezwecken. Die Anmeldeseite enthielt u.a. Kästchen, das bereits mit einem Häkchen versehen war, womit der Internetnutzer in das Setzen von Cookies auf seinem Computer einwilligte. Das Häkchen konnte vom Internetnutzer jedoch auch entfernt werden. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Vorgehensweise für unzulässig und hat Planet49 vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften ersucht. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Dr. Anja Hoffmann

+49 761 38693-247

presse@cep.eu

Luxemburg: EuGH-Urteil über Glyphosat
Mehrere Mitglieder einer französischen Gruppe, die sich gegen gentechnisch veränderte Organismen einsetzt, müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten, weil sie im Herbst 2016 bzw. im Frühjahr 2017 in einer Reihe von Geschäften Kanister des glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit Farbe beschmiert hätten, um sie unverkäuflich zu machen. Im Rahmen der Prüfung der Strafwürdigkeit dieser Aktionen stellt sich das französische Strafgericht die Frage, ob die EU-Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig zu gewährleisten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Dr. Götz Reichert/

Dr. Patrick Stockebrandt

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse@cep.eu

Mittwoch,

2.10.2019

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Harald Händel

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

presse@cep.eu

Freitag, 4.10.2019

Luxemburg: Rat für Umwelt

u.a. strategische, langfristige Vision der EU für eine klimaneutrale Wirtschaft, Standpunkt der EU für die COP 25 dargelegt wird.

8. Umweltaktionsprogramms politische Leitlinien für die Umwelt- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2021-2030

Dr. Götz Reichert

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-235

presse@cep.eu

Luxemburg: Rat für Umwelt

Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen.

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter

+49 761 38693-230

presse@cep.eu