PRESSEINFORMATION 72/2017
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 04.09.-08.09.2017
Für die Zeit vom 04.09.-08.09.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 05.09.2017
| Veröffentlichung der cepAnalyse
EU-Richtlinie zu Vignetten und Maut
| Die in Deutschland jüngst beschlossene „Pkw-Maut“ ist im Bundestagswahlkampf weiterhin heftig umstritten. Selbst wenn die nächste Bundesregierung an ihr festhalten sollte, dürfte sie in dieser Form nach den neuesten Plänen der EU-Kommission maximal bis 2027 beibehalten werden. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Dienstag, 05.09.2017,
Raum 4315 im Haus der Bundespressekonferenz, Berlin, Schiffbauerdamm
| Pressegespräch: Deutsche Maut und EU-Reformpläne
anlässlich der Veröffentlichung der cepAnalyse zu Vignetten- und Mautgebühren
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| Um Anmeldung wird gebeten:
Harald Händel Leiter Kommunikation +49 761 38693-220 |
Mittwoch, 06.09.2017 | Brüssel: Kommissionssitzung zu Migration + Sicherheitsunion - u.a. EU-Türkei-Abkommen |
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Luxemburg: EuGH-Urteil zu Flüchtlingsquoten nach Klage der Slowakei und Ungarns
Generalanwalt Bot hat in seinen Schlussanträgen vom 26. Juli 2017 dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Klagen abzuweisen. | Weiter umstritten sind aus Sicht des cep unter anderem die Rechtsgrundlage für den Beschluss über die Verteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedstaaten, wesentliche Formvorschriften für seinen Erlass sowie seine Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit. | Anne-Kathrin Baran
+49 761 38693-240 |