PRESSEINFORMATION 69/2016
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Woche vom 04.07.-08.07.2016
Für folgende Themen stehen in der kommenden Woche unsere EU-Experten als Gesprächspartner bereit:
Woche vom 04.07.-08.07.2016 | Agenda/ Institution | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 04.07.2016
| Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: Flüssigerdgas und Gasspeicher zur Mitteilung COM(2016) 49 vom 16. Februar 2016
| Der Ausbau grenzüberschreitender Gasinfrastruktur verbessert die Versorgung von Mitgliedstaaten ohne Flüssiggas-Terminals und Gasspeicher. | Dr. Götz Reichert Umwelt, Klima, Energie, Verkehr
+49/761/38693-235 |
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7.7.) Aussprache Emissionsgrenzwerte für Non-Road Mobile Machinery
| Die veralteten Emissionsgrenzwerte für bestimmte mobile Maschinen und Geräte, die nicht im regulären Straßenverkehr eingesetzt werden (Rasenmäher, Kettensägen, Baumaschinen etc.), sollen verschärft werden, um Gesundheit und die Umwelt zu schützen und sie an US-Recht anzupassen. Nach Meinung des cep ist eine EU-einheitliche Regelung unerlässlich, um Luftverschmutzung zu begrenzen und dabei Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. | Dr. Götz Reichert Umwelt, Klima, Energie, Verkehr
+49/761/38693-235
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Dienstag, 05.07.2016 | Europäisches Parlament debattiert Rechtsstaatlichkeit und Lage der Grundrechte in Polen
| Das EP hat sich in der Vergangenheit stets als Wächter der Grundrechte präsentiert und auch die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten kritisch beobachtet. Das EP hat die Einführung des EU-Rechtsstaatsmechanismus im Jahr 2014 ausdrücklich begrüßt. Das cep meint, dass sich das EP im laufenden Verfahren gegen Polen mehrheitlich hinter die EU-Kommission stellen wird. | Urs Pötzsch EU-Verträge & -Institutionen
+49/761/38693-246 |
Mittwoch, 06.07.2016 | Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7.7.)
| Welche Schlußfolgerungen zieht die Kommission aus dem Referendum in Großbritannien für ihr eigenes Arbeitsprogramm? | Alle Fachbereiche Anfragen über die Pressestelle
+49/761/38693-221
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Donnerstag, 07.07.2016
| Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 7.7.)
Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen | Ein zentraler Baustein zur Umsetzung der Konvention sind gemeinsame EU-Standards für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Dazu hatte die Kommission bereits im Dezember einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. Das cep hat diese Maßnahme untersucht: cepAnalyse Barrierefreiheit | Matthias Dauner Arbeit & Soziales
+49/761/38693-245
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