Presseinformation 49/2025
Migration: cep fordert Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperation
Rom. Am 1. August 2025 stoppte der Europäische Gerichtshof die sicherheitsorientierte Migrationspolitik der EU. Wirtschaftliche Notwendigkeiten und die Einhaltung der Menschenrechte verlangen nach neuen Wegen der EU-Migrationspolitik. Das Centrum für Europäische Politik (cep) untersucht, wie Europa Migration fair, sicher und zukunftsfähig gestalten kann.
Die EU-Mitgliedstaaten stehen vor dem Dilemma, ihre Souveränität in der Migrationskontrolle mit der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen. Der Gerichtshof betonte daher, dass selbst irreguläre Migranten Anspruch auf Grundrechte hätten. Die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer ohne ausreichende Prüfung führt zu Rechtsunsicherheit und widerspricht EU-Richtlinien.
„Berichte wie die von Draghi und Letta sowie Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen zudem, dass legale Migration essenziell ist, um den demografischen Wandel zu bewältigen, das Wirtschaftswachstum zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken“, sagt der cep-Jurist Andrea De Petris, der die Untersuchung verfasst hat. Der in Europa bestehende Fachkräftemangel kann nur durch gezielte Migration bekämpft werden. Ein rein repressiver Kurs dämpft weder irreguläre Migration noch Populismus. Stattdessen führt er zu Menschenrechtsverletzungen und operativen Komplikationen, etwa durch inkonsistente nationale Entscheidungen oder Konflikte zwischen Justiz und Politik.
De Petris fordert ein wirksames Migrationsmanagement, das auf klaren rechtsbasierten und humanen Grundprinzipien fußt. Ein weiterer zentraler Baustein ist die konsequente Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserringen. Dies schützt nicht nur die Opfer vor Ausbeutung, sondern stärkt auch die nationale Sicherheit, da kriminelle Netzwerke oft in weitere illegale Aktivitäten wie Drogen- oder Waffenhandel verstrickt sind.
Da Migration ein globales Phänomen ist, kommt der internationalen Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle zu. Effektive Lösungen erfordern die Kooperation zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Besonders wichtig sind dabei Partnerschaften mit Herkunftsländern, welche auf die Bekämpfung struktureller Ursachen von Migration – wie Armut und Diskriminierung – abzielen. Nur so lässt sich Migration nachhaltig und verantwortungsvoll gestalten. „Die gezielte Öffnung regulärer Einreisemöglichkeiten reduziert den Druck irregulärer Migration und kommt den Wirtschafts- und Beschäftigungssystemen der Mitgliedstaaten zugute“, resümiert De Petris.