PRESSEINFORMATION 46/2016
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Woche vom 21.04.-29.04.2016
Für folgende Themen stehen in der kommenden Woche unsere EU-Experten als Gesprächspartner bereit:
Woche vom 21.04.-29.04.2016
| Agenda/ Institution | cep-Statement | Ansprechpartner |
Freitag, | Zeremonie zur Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens bei der UNO in New York (u.a. mit | Pariser Klima-Abkommen garantiert wegen fehlender Sanktionen keine weltweit vergleichbaren Schutzstandards und Wettbewerbsbedingungen. Eine Abwanderung CO2-intensiver Produktion aus Europa ("Carbon Leakage") gefährdet Arbeitsplätze und erhöht den globalen CO2-Ausstoß. | Dr. Götz Reichert Umwelt, Energie, Klima, Verkehr +49/761/38693-235 |
| Euro-Gruppe (Die Minister werden von Danièle Nouy, der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Eurozonenweiten Bankenaufsicht (SSM) über die Prioritäten der Bankenaufsicht für 2016 informiert. Nouy plädiert für eine Verringerung der aufsichtlichen Optionen und Ermessensspielräume der nationalen Mitgliedstaaten.) | Die Aufsicht über die großen Banken der Eurozone ist zwar bei der EZB zentralisiert. Viele vermeintliche Detailfragen – z.B. Kapitalpuffer – werden aber nach wie vor auf nationaler Ebene entschieden. Aus Sicht des cep ist dies nicht konsistent, vor allem dann nicht, wenn man eine gemeinsame Einlagensicherung einrichten will. Ob die Mitgliedstaaten ihre Freiheiten abgeben wollen, ist außerdem mehr als fraglich. | Dr. Bert Van Roosebeke Finanzmärkte +49 761 38693-230 |
Montag, 25.04.2016 | Veröffentlichung der neuen cepAnalyse zum Grünbuch Finanzdienstleistungen
| Der Abbau von Hemmnissen bei Finanzdienstleistungen für Privatkunden führt zu intensiverem Wettbewerb, mehr Innovation und niedrigeren Preisen. | Dr. Bert Van Roosebeke Finanzmärkte +49 761 38693-230 |
| EP: ECON-Ausschuss: Aussprache zum Grünbuch Finanzdienstleistungen (Agenda) | Vorschriften zur Senkung der Kündigungskosten bei langfristigen Verträgen führen nicht zwangsläufig zu niedrigeren Preisen für alle Kunden. Treue Kunden subventionieren damit zwangsweise Wechselwillige. | Dr. Bert Van Roosebeke Finanzmärkte +49 761 38693-230
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Dienstag, 26.04.2016 | EP: ENVI-Ausschuss Emissionen von mobilen Maschinen und Geräten COM(2014) 581 (Abstimmung über den im Verlauf der interinstitutionellen Verhandlungen vereinbarten Text) | EU-einheitliche Regelung für Motorboote, Laubbläser u.ä. ist notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern und die Luftverschmutzung zu begrenzen. | Nima Nader Umwelt, Energie, Klima, Verkehr +49 761 38693-242 |
| EP: CULT-Ausschuss COM(2015) 627: Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (Prüfung des Entwurfs einer Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission) | Verordnung zur Gewährleistung grenzüberschreitender Portabilität von Online-Inhaltediensten ist ein Angriff auf die unternehmerische und die Vertragsfreiheit in der EU. Hier finden Sie unsere cepAnalyse vom 11.04.2016 zur grenzüberschreitenden Portabilität digitaler Inhalte. | Iris Hohmann, LL.M. Eur. Binnenmarkt & Wettbewerb +49 761 38693-244 |