Presseinformation 45/2022
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 11.7.-15.7.2022:
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| Institution/Agenda | Ansprechpartner | cep-Statement |
Brüssel: Treffen der Eurogruppe
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· Kroatiens Beitritt zum Euroraum | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 | Der Beitritt hat für Kroatien viele Vorteile und zeigt, dass der Euroraum nach wie vor attraktiv ist. Der Euroraum bleibt jedoch ein unvollkommener Währungsraum. Die Entwicklung eines Anti-Fragmentierungsinstruments zur Begrenzung der Anleihe-Spreads zeigt deutlich, dass die Probleme im Euroraum nach wie vor nicht gelöst sind. | |
· Digitaler Euro | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 |
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Dienstag, 12.07.2022 | · Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen · Kroatiens Beitritt zum Euroraum | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 | s.o. |
· Rom/Berlin/Freiburg: Input Demokratische Kontrolle der HERA stärken · Damit zukünftig Pandemien und andere gesundheitliche Notstände besser bekämpft werden können, hat die Kommission eine neue Gesundheitsbehörde HERA (Health Emergency Preparedness and Response Authority) geschaffen. Das Centres for European Policy Network (cep) hat hierzu konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung ausgearbeitet. | Prof. Dr. Andrea de Petris Wiss. Direktor cepItalia und
Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 | Die neue Gesundheitsbehörde HERA soll mit Blick auf die Erfahrungen der Pandemie die Gesundheitskrisenvorsorge und -reaktion der EU verbessern. Die Kompetenzen liegen jedoch grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten. Die EU kann zwar eigene Gremien schaffen, jedoch darf sie keine Strategien mit verbindlicher Wirkung für die Mitgliedstaaten erlassen. Damit eine sinnvolle Koordination der verschiedenen Gesundheitspolitiken gelingt, müssen institutionelle und rechtliche Voraussetzungen erfüllt werden, die insbesondere die Kompetenzverteilung und die Kontrolle betreffen. | |
· Brüssel: Sitzung Binnenmarktausschuss (IMCO) · Abstimmung über Verbraucherkreditrichtlinie a | Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter und
Philipp Eckhardt
+49 761 38693-105 | Das cep hat bereits eine cepAnalyse zur Verbraucherkreditrichtlinie verfasst. | |
Mittwoch, 13.07.2022 | · Brüssel: Sitzung Industrieausschuss (ITRE) · Abstimmung über das Trilog-Ergebnis zur NIS 2-Richtlinie zur Cybersicherheit | Philipp Eckhardt +49 761 38693-241 | Das cep hat bereits eine cepAnalyse zum Thema Netz- und Informationssicherheit verfasst. |