PRESSEINFORMATION 40/2017
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 28.04.-07.05.2017
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Freitag,
| Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments hat am 25. April 2017 seine Position zur Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste festgelegt. Der Ausschuss fordert u.a. eine 30% Quote für europäische Filmproduktionen innerhalb von Video-on-Demand-Diensten (z.B. Netflix), verpflichtet Anbieter von Videoplattformdiensten (z.B. Youtube) neue Werbevorgaben einzuhalten, und legt neue Pflichten für Fernsehveranstalter, Video-on-Demand-Dienste sowie Videoplattformdiensten zur Bekämpfung von Aufrufen zu Hass und Gewalt sowie zum Schutz Minderjähriger fest. | Den neuen cepMonitor zu diesem Thema können Sie ab dem 28.04. hier einsehen.
| Philipp Eckhardt
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Samstag, 29.04.2017 | Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates zu den Brexit-Verhandlungen
Festlegung der Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen
Die EU besteht darauf, zuerst die Modalitäten des EU-Ausstiegs der Briten zu klären. Erst danach will sie über ein künftiges Handelsabkommen mit London verhandeln. | Es bleibt abzuwarten, ob die EU diese harte Linie beibehalten kann. In einigen Staaten der EU mit umfangreichen Exporten nach UK dürfte der Druck bald steigen, früher in diese Verhandlungen einzusteigen. | Dr. Bert Van Roosebeke
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Dienstag, 02.05.2017
| Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: | Das Verbot von Strompreisregulierungen, um Energiearmut zu verhindern, stärkt den Wettbewerb. Auch unterstützen unabhängige Informationsquellen für den Vergleich von Stromangeboten die Verbraucher bei der Versorgerauswahl. | Dr. Moritz Bonn
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Sonntag, 07.05.2017 | Frankreich: 2. Runde der Präsidentenwahl (Macron vs. Le Pen) |
| Anna Imhof |