Roaming Heute (6.4.) wird das Europaparlament über die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren abstimmen. Urlauber werden ab dem 15. Juni zum großen Teil zum Inlandstarif telefonieren und surfen. Allerdings gilt dies in der Regel nur für einen Aufenthaltszeitraum von 120 Tagen. EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 06.04.-14.04.2017: |
06.04.-14.04.2017 | Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
HEUTE Donnerstag, 6.4.2017 | Straßburg: Europäisches Parlament Finale Abstimmung über die Verordnung zu den Vorleistungsentgelten für Roamingdienste | Mit der heutigen Abstimmung über die schrittweise Absenkung der Vorleistungsentgelte beim Roaming steht der für diesen Sommer vorgesehenen nahezu vollständigen Abschaffung der Roaminggebühren nichts mehr im Wege. | Philipp Eckhardt +49/761/38693-241 presse@cep.eu |
Freitag, 07.04.2017 (bis Samstag 08.04.2017) | Valletta/ Malta: Informelles Treffen der Finanzminister - Eurogruppe u.a. zu Griechenland-Hilfen | Die zweite Überprüfung des griechischen Rettungsprogramms gerät mehr und mehr zu einer Hängepartie. Ein erfolgreicher Abschluss der Überprüfung und die damit verbundene Auszahlung der nächsten Tranche wird – wie so oft – sicher noch etwas dauern. | Dr. Matthias Kullas +49 761 38693-236 presse@cep.eu |
u.a. zu Abbau des hohen Bestands an notleidenden Krediten in der EU | Zahlreiche Banken aus EU-Staaten, insbesondere Italien, Griechenland und Zypern, leiden seit Jahren unter einem hohen Bestand an notleidenden Krediten. Dieser Umstand hemmt deren Wachstumspotential. In Valletta diskutieren die EU-Finanzminister über Möglichkeiten, wie der dringend nötige Abbau der Bestände forciert werden kann. | Philipp Eckhardt Finanzmärkte +49/761/38693-241 presse@cep.eu |
Dienstag, 11.04.2017 | Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: Erneuerbare Energien ab 2021 Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU soll bis 2030 auf 27% steigen. Dies sieht der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Förderung erneuerbarer Energien (EE) ab 2021 vor. | Aus Sicht des cep räumt der Vorschlag den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum für die Entwicklung ineffizienter und wettbewerbsfeindlicher Stromfördersysteme ein. Die Kommission fordert aus Sicht des cep zu Recht, dass neue Anlagen zur Erzeugung von EE-Strom keinen generellen Einspeisevorrang erhalten. Richtig ist auch, die Förderung von EE-Bestandsanlagen nicht rückwirkend zu ändern. | Dr.Moritz Bonn Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-249 presse@cep.eu |
Europäisches Parlament/ Ausschusssitzungen: Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten u. a. Sozialschutz und der Vorschlag der Kommission zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit legen fest, welchen nationalen Regelungen ein Bürger unterliegt, der sich in verschiedenen Mitgliedstaaten aufhält. Ansprüche, die in verschiedenen Mitgliedstaaten erworben werden, können in einen anderen Mitgliedstaat exportiert werden. | Aus Sicht des cep ist die Unterscheidung zwischen nicht erwerbstätigen und arbeitsuchenden mobilen Bürgern gerechtfertigt. Die Neuregelung setzt Anreize, sich nur dann in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, wenn eine realistische Möglichkeit besteht, dass dort Arbeit zu finden. Durch die Ausweitung der Exportierbarkeit von Arbeitslosenleistungen auf mindestens sechs Monate können Arbeitslose jetzt länger im EU-Ausland einen Arbeitsplatz zu suchen. | Matthias Dauner + 49 761 38693-245 presse@cep.eu |
Mittwoch, 12.4.2017 | Europäisches Parlament/ Ausschusssitzungen: Recht u. a. Entsendung von Arbeit-nehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen | Der Vorschlag der Kommission zur Reform der Entsenderichtlinie verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit, weil der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ die Wettbewerbsfähigkeit günstigerer Dienstleistungs-anbieter aus anderen EU-Staaten beeinträchtigt. Der EP-Ausschuss verkennt dieses grundsätzliche Problem. | Urs Pötzsch + 49 761 38693-246 presse@cep.eu |
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