Presseinformation 28/2023
Energiewende: cep fordert Investitionsoffensive statt Dirigismus
Berlin/Freiburg. Industrielle Revolutionen sind ohne privates Kapital nicht möglich. Das war vor zweihundert Jahren beim Bau des weltweiten Eisenbahnnetzes so. Und das wird auch bei der Energiewende nicht anders sein, um möglichst schnell die notwendigen Erzeugungskapazitäten aufzubauen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) appelliert an die Politik, die Energiewende neu zu denken.
„Wir brauchen einen grünen Klimakapitalismus. Die Politik allein schafft es nicht. Die Klimarendite muss am Markt ankommen. Nur mit einer Investitionsoffensive kehren wir zu sicherer und bezahlbarer Energieversorgung zurück“, sagt cep-Vorstand Henning Vöpel, der mit den cep-Experten Götz Reichert und André Wolf Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende formuliert hat.
Demnach muss die Politik durch kluge Governance für ordnungspolitische Stabilität sorgen und die Aufgaben klar zwischen Staat und Markt aufteilen. Die Zeit dränge. Die Wissenschaftler verlangen eine klar definierte, sogenannte Deutschlandgeschwindigkeit bei Planung und Ausbau. „Eine schleichende Deindustrialisierung hat bereits eingesetzt“, warnt Wolf. „Der Ausbau muss sich jetzt spürbar beschleunigen“, fordert Reichert. Weitere Forderungen sind laut Studie der systematische Umbau der gesamten Industrie auf erneuerbare Energien, der Vorrang für klimaneutrales Wachstum (Pfadsicherheit), ein wettbewerblicher Erzeugermarkt (Merit Order), Investitionssicherheit als Voraussetzung für mehr Versorgungssicherheit sowie grüne Innovationen.
„Es geht um das große Ganze. Deutschland hat keine Zeit mehr zu verlieren. Nur so, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, kann der Industriestandort Deutschland mit wirtschaftlichem Erfolg seiner nationalen und globalen Verantwortung gerecht werden: für beides, Klimaschutz und Wohlstand, zu sorgen“, sagt Frank May, Geschäftsführer des Grünenergieherstellers Alterric, auf dessen Anregung die cep-Studie „Energiewende – neu denken“ erstellt wurde. „Wir dürfen die Chancen der Energiewende nicht verspielen. Daher brauchen wir politisch klar gesetzte Ziele und Rahmenbedingungen, um mit Pragmatismus, neuen Techniken, Verfahren und Produkten erfolgreich zu sein“, betont May.