Presseinformation 27/2022

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 25.4.- 29.4.2022: Drittstaatliche Subventionen, Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Zuwanderung, EU-Emissionshandelssystem für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge

 

Institution/Agenda

Ansprechpartner

cep-Statement

Montag,

25.04.2022

 

Brüssel: Europäisches Parlament, Sitzung Internationaler Handelsausschuss

  • Verordnung über drittstaatliche Subventionen

Dr. Lukas Harta

+49 761 38693-244

presse@cep.eu

Öffentliche Subventionen verschaffen insbesondere chinesischen Unternehmen innerhalb des EU-Binnenmarktes teils massive Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Konkurrenten. Die EU-Kommission will deshalb gegensteuern. Das cep hält solche Maßnahmen für überfällig, warnt jedoch vor Verstößen gegen das Rechtssicherheitsprinzip. Das cep hat die Verordnung über Drittstaatliche Subventionen bereits in einer cepAnalyse untersucht.

Dienstag,

26.04.2022

Berlin/Freiburg: cepAdhoc zu den französischen Präsidentschaftswahlen

Am Sonntag wählt Frankreich den nächsten Präsidenten. In der Stichwahl stehen der aktuelle, wirtschaftsliberale Präsident Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen. Das cep wird in einem cepAdhoc eine pointierte Einschätzung zu den Wahlergebnissen präsentieren.

Dr. Jörg Köpke

Leiter Kommunikation

+49 761 38693-220

+49 30 439 43973746 - 12

presse@cep.eu

 

Mittwoch

27.04.2022

Brüssel: Kommissionssitzung

  • Legale Zuwanderung; Paket „Kompetenzen und Talente"
  • Mitteilung über Kompetenzen und Talente
  • Neufassung der Richtlinie 2003/109/EG über langfristig Aufenthaltsberechtigte
  • Neufassung der Richtlinie 2011/98/EU über die kombinierte Erlaubnis
  • Digitalisierung der Visumverfahren

Prof. Andrea De Petris

Wissenschaftlicher Direktor

Centro Politiche Europee | ROMA

+39 34 06022739

presse@cep.eu

 

Donnerstag

28.04.2022

Brüssel: Verkehrsausschuss (TRAN)

Änderungsanträge zu Berichtsentwürfen zum „Fit for 55“-Klimapaket, unter anderem zur Änderung der Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem (EHS) und der CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.

Dr. Martin Menner

Wissenschaftlicher Referent

 

+49 761 38693-242

presse@cep.eu

Der Verkehrsausschuss sollte seine Skepsis gegenüber der Einführung eines Emissionshandels für Verkehr und Gebäude (EHS II) wegen befürchteter sozialer Verwerfungen aufgeben und sich stattdessen für eine vollständige Rückverteilung der EHS II Versteigerungseinnahmen an Bürger und Kleinunternehmen einsetzen. Dann kann man auch auf schärfere CO2-Grenzwerte und ein hoheitlich verordnetes Verbrenner-Aus verzichten.
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