Presseinformation 27/2025
EU-Rückführungspolitik: Neue Verordnung soll Migration besser steuern – doch Fragen bleiben offen
Rom. Die Europäische Kommission hat einen umfassenden Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung vorgelegt, der die bestehende Richtlinie von 2008 ablösen soll. Das Centrum für Europäische Politik (cep) befürwortet die europäische Vereinheitlichung, sieht jedoch aus rechtlicher Sicht große Teile kritisch.
Ziel des Vorschlags ist die Einführung eines einheitlichen Verfahrens für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz in der EU haben. Dies soll durch die Vereinheitlichung eines EU-weit verbindlichen Rückführungsverfahrens und eine stärkere Abstimmung unter den Mitgliedstaaten erreicht werden. Die Kommission will dazu die rechtlichen Grundlagen zum Gewahrsam zur Identitätsklärung und als Vorbereitung der Rückführung erweitern.
Der cep-Migrationsexperte Andrea De Petris steht den Vorschlägen kritisch gegenüber: „Eine effektive Rückkehrpolitik darf nicht isoliert betrachtet werden. Sie muss eingebettet sein in ein ausgewogenes Migrationsmanagement, das legale Pfade fördert und gesellschaftliche Integration ernst nimmt.“ Insbesondere die geplanten Rückführungszentren in Drittstaaten werfen eine Reihe rechtlicher Fragen auf, zu denen der Vorschlag keine Orientierungshilfe bietet. Es muss sichergestellt werden, dass das Rückführungsverfahren im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen aus dem EU-Recht, dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht durchgeführt wird. Auch die European Return Orders (Europäischen Rückübernahmeanordnungen) drohen, eine Verantwortungsabgabe zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vollstreckung von Rückübernahmeanordnungen auszulösen.
Trotz der weitreichenden Änderungen bleiben demnach zentrale Herausforderungen in der Migrationspolitik bestehen. Angesichts der politischen Bedeutung des Themas und seines Einflusses auf den gesellschaftlichen Diskurs mahnt De Petris zur Vorsicht: „Überambitionierte Versprechen könnten langfristig das Vertrauen der Bürger in migrationspolitische Steuerung weiter untergraben mit noch gefährlicheren Folgen für die Wahlergebnisse“.