PRESSEINFORMATION 25/2017
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 13.03.-17.03.2017
Für die Zeit vom 13.03.-17.03.2017 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:
13.03. -17.03.2017 | Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 14.03.2017 | Veröffentlichung des neuen cepDefault-Index zu Großbritannien
Verfestigter Verfall der Kreditfähigkeit des Vereinigten Königreichs
| Die Kreditfähigkeit Großbritanniens verfällt. Ein Hauptgrund hierfür ist die hohe Konsumneigung der Bevölkerung: Seit 2012 werden mehr als 100% des verfügbaren Einkommens konsumiert. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft nimmt seit Jahren ab. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236 |
| Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.3.)
„Kreislaufwirtschaft“
Abstimmung über Reform des europäischen Abfallrechts
| Die vorgeschlagenen EU-einheitlichen Recyclingvorgaben können zwar eine bessere Einhaltung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Abfallhierarchie gewährleisten, doch verstoßen sie gegen das Subsidiaritätsprinzip, weil die strukturell unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die Abfallbewirtschaftung in den Mitgliedstaaten eine differenzierte Vorgehensweise erfordern. | Dr.Moritz Bonn Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-249
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Mittwoch, 15.03.2017 |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 | |
| Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.3.) Diskussion der deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut. | Es ist fraglich, ob der mühsam gefundene Maut-Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Deutschland einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhalten würde. Sollen deutsche Pkw-Halter nicht mehr belastetet werden, können die erhofften Mehreinnahmen nur von ausländischen Autofahrern kommen. Eine "Ausländermaut" ist als indirekte Diskriminierung europarechtwidrig. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-235
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Freitag, 17.03.2017 | Baden-Baden: Treffen der G20-Finanzminister (bis 18.) Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten, mit EU-Kommission Vorsitz: Deutschland Agenda, u.a.: stabile Rahmenbedingungen für das Wachstum der Weltwirtschaft und für ein widerstandsfähiges internationales Finanzsystem Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen, bei Beschäftigung, Handel und Investitionen. |
| Vor Ort in Baden-Baden (auch für Medientermine nach Absprache)
Prof. Dr. Lüder Gerken Vorstand +49/761/38693-220
In Freiburg: Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230 |