PRESSEINFORMATION 20/2018

EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 26.02.-.02.03.2018

Für die Zeit vom 26.02.-02.03.2018 stehen Ihnen unsere Wissenschaftler für folgende EU-Themen zur Verfügung:

 

Institution/ Agenda

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag,

26.02.2018

EP: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

u.a. Entsendung von Kraftfahrern

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der Entsendevorschriften für Kraftfahrer laufen darauf hinaus, dass für entsandte Kraftfahrer künftig in allen EU-Staaten nicht nur der jeweilige gesetzliche Mindestlohn, sondern das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gilt. Dieser Punkte dürfte nicht nur im Rat umstritten sein.

Matthias Dauner

Wissenschaftlicher Referent
Arbeit & Soziales

+49 761 38693-245

presse@cep.eu

 

EP: Ausschuss für Wirtschaft und Währung

u.a. Finanzaufsichtsbehörden

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

Dienstag,

27.02.2018

 

Veröffentlichung des cepAdhoc Die Europapolitik der GroKo – Eine ordnungspolitische Bewertung des Koalitionsvertrags

Das cep hat den Vertrag der GroKo analysiert und kommt zu dem Schluss, dass er zweifelhafte Zugeständnisse enthält, die die deutsche Position auf europäischer Ebene schwächen.

Alle Fachbereiche

 

Anfragen über die Pressestelle:

+49 761 38693-220

presse@cep.eu

 

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

u.a. Brexit,

Der Rat wird über die Änderungsvorschläge der Briten für das Übergangsabkommen beraten, insbesondere deren Wunsch nach einer „Notbremse“ gegen neue EU-Vorschriften.

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

 

Vorlage des begründeten Vorschlags zur Rechtsstaatlichkeit in Polen

Der Rat wird wohl keine Entscheidung zu Polen treffen, da die Frist, welche die Kommission der polnischen Regierung im Dezember gesetzt hatte, erst Ende März abläuft.

Urs Pötzsch

Wissenschaftlicher Referent
EU-Verträge & -Institutionen

+49 761 38693-246

presse@cep.eu

Donnerstag,

01.03.2018

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments

u.a. Abstimmung zum Jahresbericht 2017 über die Bankenunion,

 

Dr. Bert Van Roosebeke

Fachbereichsleiter
Finanzmärkte

+49 761 38693-230

presse@cep.eu

 

Entschließungsanträge zum Beschluss zur Einleitung des Verfahrens gegen Polen

Angesichts seiner bisherigen Haltung zu Polen ist es konsequent, dass der Entwurf der Resolution des LIEBE-Ausschusses den Rat zu einer baldigen Entscheidung gemäß Art. 7 EUV auffordert.

Urs Pötzsch

Wissenschaftlicher Referent
EU-Verträge & -Institutionen

+49 761 38693-246

resse@cep.eu

 

Hinweis: Das Pressegespräch am Dienstag 27.2.18 um 9.00 Uhr in Berlin (BPK) entfällt.