PRESSEINFORMATION 15/2020
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 02.03.-06.03.2020: Digital Service Act, Europäisches Klimagesetz, Sitzung des Umweltrates, Pharmazeutika in der Umwelt
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 03.03.2020 | Publikation cepStudie: Digital Service Act Die EU-Kommission hat angekündigt, die Haftungsregeln für digitale Dienstleistungen und Produkte zu überarbeiten. Konkrete Vorschläge sollen im 4. Quartal 2020 veröffentlicht werden. | Die vorliegende cepStudie skizziert den bestehenden Rechtsrahmen und seine Schwächen, stellt die wichtigste Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu diesem Thema vor und beschreibt, wie die Kommission die Haftung für illegale Online-Inhalte aktualisieren könnte. | Dr. Anja Hoffmann +49 761 38693-247
+49 761 38693-238 |
Mittwoch, 04.03.2020 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung u.a. - Europäisches Klimagesetz |
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
Donnerstag, 05.03.2020 | Brüssel: Sitzung des Umweltrates u.a. - Annahme der Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Luftqualität - Beratung über den europäischen Grünen Deal einschließlich des europäischen Klimagesetzes und des Mechanismus für einen gerechten Übergang |
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Brüssel: EP-Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit u.a. - Strategischer Ansatz für Pharmazeutika in der Umwelt |
| Dr. Patrick Stockebrandt Fachbereichsleiter +49 761 38693-231 |