PRESSEINFORMATION 13/2019
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Zeit vom 24.02.-28.02.2020: Data Pools, Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, Europäisches Semester, Grüner Deal, Binnenmarkt
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Dienstag, 25.02.2020 | Publikation cepInput: Data Pools as Information Exchanges between Competitors: An Antitrust Perspective Am 14. Mai 2019 kündigte die Europäische Kommission die Einleitung einer kartellrechtlichen Untersuchung des Datenpooling-Systems von Insurance Ireland an. Die Kommission prüft, ob die Bedingungen für den Zugang zu dem System gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen, der wettbewerbswidrige Vereinbarungen verbietet. Gemäß der Mitteilung der Kommission "Eine europäische Strategie für Daten" wird die bevorstehende Untersuchung mögliche Kollisionen zwischen Datenpools und dem EU-Wettbewerbsrecht liefern. Wenn auch weitgehend unerforscht, wird das Thema immer relevanter. | Dieser cepInput soll einen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten, indem er Erkenntnisse darüber liefert, ob und wie die analytischen Instrumente zur Beurteilung der Vereinbarkeit des Informationsaustauschs mit Artikel 101 AEUV im Rahmen der kartellrechtlichen Überprüfung von Datenpools eingesetzt werden könnten. | Dr. Martina Anzini (IT/EN) + 49 761 38693-240
Anne-Carine Pierrat (FR/EN) +49 761 38693-223
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Brüssel: Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten: u.a. nächste Schritte in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich |
| Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter +49 761 38693-230 | |
Mittwoch, 26.02.2020 | Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung: u.a. Europäisches Semester: Länderberichte über die wirtschaftliche und soziale Lage in den Mitgliedstaaten |
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |
Donnerstag, 27.02.2020 | Brüssel: Sitzung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 28. Februar) u.a. Orientierungsaussprache über den im Rahmen des europäischen Grünen Deals vorgesehenen Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft in der EU. |
| Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
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Bericht über die Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts 2019. Im Bericht wird hervorgehoben, wie wichtig Strukturreformen auf Ebene der Mitgliedstaaten für eine gute Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts sind. | Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter +49 761 38693-236 |