PRESSEINFORMATION 124/ 2016
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Woche vom 19.12.-23.12.2016
Für die Zeit vom 19.12.-23.12.2016 stehen Ihnen für folgende EU-Themen unsere Wissenschaftler zur Verfügung:
Woche vom 19.12.- 23.12.2016 | Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Montag, 19.12.2016
| Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: Zugangsregulierung für TK-Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht Die Kommission will den Ausbau schneller Telekommunikationsnetze beschleunigen. | Das cep begrüßt, dass die Kommission stärker als bisher betont, dass Ex-ante-Regulierung nur zur Sicherstellung des Wettbewerbs auf der Endkundenebene notwendig ist. Die regulatorische Privilegierung von „Netzen mit sehr hoher Kapazität“ greift unzulässig in Marktprozesse ein. Die regulatorische Bevorzugung von Ko-Investitionsmodellen ist vertretbar, sollte aber nicht nur bei Netzen mit sehr hoher Kapazität greifen. | Dr. Bert Van Roosebeke Fachbereichsleiter Finanzmärkte +49 761 38693-230 |
Dienstag, 20.12.2016
| Brüssel: Rat „Umwelt“: ETS-Reform Die Minister wollen sich auf eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) einigen. Das ETS ist eines der Hauptinstrumente der EU zur Reduktion von Treibhausgasen. | Wichtig ist, die Abwanderung von Unternehmen aus der EU aufgrund von Klimaschutzkosten zu vermeiden. Denn "Carbon Leakage" schadet den EU-Volkswirtschaften, ohne dem Klima zu helfen. Abwanderungsgefährdete Unternehmen sollten deshalb ab 2021 einen größeren Anteil ihrer benötigten Zertifikate kostenlos erhalten. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235 |
Nicht-ETS-Sektoren Die Minister werden über den Stand zweier Legislativvorschläge informiert, die Treibhausgase senken sollen, aber nicht durch das ETS abgedeckt werden: Die Verordnung zur Lastenteilung und die Verordnung zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF). | Das cep begrüßt die Flexibilitätsoptionen der vorgeschlagenen Lastenteilung-Verordnung. So erleichtert die Möglichkeit, überschüssige THG-Emissionszuteilungen auf die Folgejahre zu übertragen, die THG-Emissionseinsparung über den Konjunkturzyklus. Sachgerecht ist auch durch die LULUCF-Verordnung vorgesehene stärkere Einbeziehung der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft in die Klimapolitik der EU, denn für den Klimaschutz ist der THG-Abbau ebenso entscheidend wie THG-Emissionen. | Dr. Götz Reichert Fachbereichsleiter +49 761 38693-235
| |
AbfallDie Minister werden über Legislativvorschläge zur Kreislaufwirtschaft informiert. | Einheitliche Recyclingziele führen zwar zu einer besseren Einhaltung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Abfallhierarchie, ignorieren aber die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip | Dr. Moritz Bonn +49 761 38693-249
| |
Mittwoch, 21.12.2016
| Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
|
| Prof. Lüder Gerken Vorstand +49 761 38693-220 |