PRESSEINFORMATION 117/ 2016
EU-Pressethemen und cep-Ansprechpartner für die Woche vom 28.11. - 02.12.2016
Für die Zeit vom 28.11. - 02.12.2016 stehen Ihnen für folgende EU-Themen unsere Wissenschaftler zur Verfügung:
Woche vom 28.11. -02.12.2016
| Institution/ Agenda | cep-Statement | Ansprechpartner |
Freitag, 25.11.2016 09:15 Uhr BPK Berlin, Raum 4315
| cep-Hintergrundgespräch:
Die Zukunft der erneuerbaren Energien in Europa Wie ist die anstehende Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu bewerten? Am 30. November will die EU-Kommission den lange erwarteten Vorschlag für die Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG im Rahmen eines „energy package“ vorlegen. Damit soll der Rahmen für die Förderung der erneuerbaren Energien ab 2021 abgesteckt werden.
| Das cep erkennt an, dass der Entwurf des Richtlinienvorschlags für Neuanlagen ab 2021 eine wettbewerbsnahe und effizientere Ausgestaltung der Fördersysteme sowie grundsätzlich die Abschaffung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien vorsieht. Allerdings wird die Förderung der Erneuerbaren ab 2021 weiterhin überwiegend auf nationaler Ebene durchgeführt werden, da die Kommission auf Vorgaben zu verpflichtenden EU-weiten Fördersystemen verzichtet, was das cep kritisch sieht. | Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-235
Dr. Moritz Bonn Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-239
Wir bitten um verbindliche Anmeldung unter presse@cep.eu
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Montag, 28.11.2016 | Veröffentlichung des neuen cepInputs: Erneuerbare Energien in Europa
Ende November 2016 wird die Europäische Kommission Änderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2009/28/EG) vorschlagen, die regeln soll, wie die erneuerbaren Energien in der EU künftig gefördert werden.
| Das cep stellt vier Kernforderungen an die kommende Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.
| Dr.Götz Reichert und Dr. Moritz Bonn Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-235 |
| Brüssel: Ratstreffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit (bis 29.11.) u.a. Geoblocking: Versuch einer Einigung über neue Vorschriften zur Stärkung des elektronischen Handels durch Abschaffung von Diskriminierungen aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit des Kunden beim Zugang zu Online-Produkten und -Diensten. | Aus Sicht des cep werden diese Vorschriften nur selten dazu führen, dass Kunden mehr grenzüberschreitend einkaufen. Fraglich ist überhaupt, ob die EU die Kompetenz hat, Geoblocking und andere Diskriminierungen zu verbieten. Denn die Verordnung schafft neue Vorschriften, statt bestehende nationale zu harmonisieren. Auch führen die Vorschläge zu Rechtsunsicherheit für Online-Händler, weil diese nicht wissen, welchem Verbraucherschutzrecht (ihrem heimischen Recht oder dem ausländischen Recht des Kunden) sie künftig unterliegen.
| Dr. Matthias Kullas Fachbereichsleiter Binnenmarkt +49 761 38693-236
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Mittwoch, 30.11.2016
| Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
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Prof. Dr. Lüder Gerken Vorstand +49/761/38693-220
Fachbereichsleiter Umwelt, Klima, Energie, Verkehr +49 761 38693-235
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