Digitaler Binnenmarkt: cep fordert schnelle Reaktion auf „EU Digital Fitness Check“
Berlin/Freiburg. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu fördern, möchte die EU-Kommission ihre digitalen Regelwerke vereinfachen. Das Centrum für Europäische Politik (cep) blickt auf den „EU Digital Fitness Check“ und fordert eine schnelle und grundsätzliche Anpassung der verschiedenen Gesetzestexte.
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ETS-2-Verschiebung: EU-Gesetzgebungsverfahren verstößt gegen EU-Recht
Freiburg/Berlin. Der Rat und das Europäische Parlament haben beschlossen, den Start des EU-Emissionshandels für Straßenverkehr und Gebäude (ETS-2) von 2027 auf 2028 zu verschieben. Eine rechtswissenschaftliche Analyse des Centrums für Europäische Politik (cep) stellt fest, dass sowohl das entsprechende EU-Gesetzgebungsverfahren als auch dessen Ergebnis gegen EU-Recht verstoßen. Sie warnt, dass dieser Präzedenzfall die Rechtmäßigkeit künftiger EU-Gesetzgebung gefährden könnte.
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