Presseinformationen

24/03/2026

Presseinformation 8/2026

ETS-2-Verschiebung: EU-Gesetzgebungsverfahren verstößt gegen EU-Recht

Freiburg/Berlin. Der Rat und das Europäische Parlament haben beschlossen, den Start des EU-Emissionshandels für Straßenverkehr und Gebäude (ETS-2) von 2027 auf 2028 zu verschieben. Eine rechtswissenschaftliche Analyse des Centrums für Europäische Politik (cep) stellt fest, dass sowohl das entsprechende EU-Gesetzgebungsverfahren als auch dessen Ergebnis gegen EU-Recht verstoßen. Sie warnt, dass dieser Präzedenzfall die Rechtmäßigkeit künftiger EU-Gesetzgebung gefährden könnte. 

17/03/2026

Presseinformation 7/2026

Insolvenzrecht: cep fordert neuen Ansatz zur Stärkung der Kapitalmarktunion

• Zersplitterte nationale Insolvenzregeln erhöhen Rechtsunsicherheit und schrecken Investoren ab.
• Insolvenzverfahren dauern in der EU bis zu 3,5 Jahre und Gerichtskosten verschlingen bis zu 15 Prozent des Insolvenzvermögens.
• Das cep schlägt eine Vier-Säulen-Reformstrategie vor, darunter ein freiwilliges europäisches „28. Regime“ für grenzüberschreitende Insolvenzfälle.

Berlin/Freiburg. Die Europäische Union will ihre Kapitalmarktunion vertiefen, um Investitionen zu erleichtern. Doch ein zentraler Baustein fehlt: ein verlässlicher Rahmen für Unternehmensinsolvenzen. Während auf europäischer Ebene derzeit über ein sogenanntes „28. Regime“ im Gesellschaftsrecht diskutiert wird – etwa in Form einer neuen europäischen Unternehmensform („EU Inc.“) – spielt das Insolvenzrecht bislang nur eine Nebenrolle. Aus Sicht des Centrums für Europäische Politik (cep) greift dieser Ansatz zu kurz: Das stark fragmentierte Insolvenzrecht ist eines der größten Hindernisse für einen integrierten europäischen Kapitalmarkt. Das cep plädiert daher für eine Reformstrategie, die auch ein optionales europäisches „28. Insolvenzregime“ für grenzüberschreitende Fälle vorsieht.