Bundesverfassungsgericht geht Konflikt mit EuGH zur Aufsichtsbefugnis der EZB aus dem Weg
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen SSM-Verordnung (Bankenaufsicht durch die EZB) erklärt Dr. Van Roosebeke, Fachbereichsleiter Finanzmärkte am Centrum für Europäische Politik (cep):
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EU-Befugnisse in der Bankenaufsicht: L-Bank vs. EZB
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Europäische Zentralbank eine ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Bankenaufsicht hat. Ein cepAdhoc bewertet das Urteil, das auch für ein anhängiges Verfahren am 30. Juli 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht relevant sein kann.
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