Presseinformationen

10/09/2025

Presseinformation 41/2025

Rede zur Lage der EU: Ursula von der Leyen mit Pathos, aber ohne Plan

• Von der Leyen sieht historischen Kampf Europas um seine Zukunft.
• Neue Initiativen werden angekündigt, die konzeptionell aber kaum Neues bringen.
• Eine kohärente Strategie für mehr geopolitische Souveränität und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ist nicht erkennbar. 

Straßburg/Freiburg/Berlin (10. September 2025). Mit großer Spannung wurde die heutige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union erwartet. Die vergangenen Monate hatten eine gedemütigte und bedrohte EU gezeigt: ein unvorteilhafte Zoll-Deal mit den USA, der geringe Einfluss auf geopolitische Konflikte und fehlende Fortschritte in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Rede von der Leyens hat zwar die historischen Herausforderungen der EU mit berechtigtem Pathos benannt und viele politische Ziele formuliert. Doch der konzeptionelle Weg dorthin blieb sehr vage. Die EU droht dadurch zu stagnieren in einer Lage, in der sie schnell handlungsfähig werden muss.

09/09/2025

Presseinformation 40/2025

EU-ETS 2: Aufweichung gefährdet Klimaziele

Freiburg/Berlin. Das Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude (EU-ETS 2) gerät bereits vor seinem Start immer stärker unter Druck. Jetzt fordert auch eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten tiefgreifende Änderungen. Sie befürchten, dass sich Benzin- und Heizkosten ab 2027 unpopulär stark verteuern werden. Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt jedoch vor einer Aufweichung des neuen Instruments.