PRESSESTATEMENT 65/2018
Rechtsstaatlichkeit in Polen
Seit heute, 4.7.2018, gilt in Polen ein neues Gesetz über das Oberste Gericht des Landes. Dieses Gesetz ist Teil der Reform der Justiz in Polen, die von der EU-Kommission und Experten des Europarats scharf kritisiert wird. Wegen des neuen Gesetzes hat die EU-Kommission am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
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