Wie agil ist die Verteidigungspolitik der Europäischen Union?

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 sieht eine Verfünffachung der Mittel für Verteidigung, Sicherheit und Weltraum auf 131 Milliarden Euro vor. Angesichts der russischen Bedrohung und der angespannten europäischen Haushaltslage muss laut cep- Außen- und Sicherheitsexperten Marius Strubenhoff nicht nur die Höhe der Ausgaben, sondern auch deren Wirksamkeit im Mittelpunkt stehen: „Europa braucht eine Verteidigungspolitik, die sich an den Stärken der jeweiligen Institutionen orientiert. Zusätzliche Milliarden allein schaffen noch keine zusätzlichen militärischen Fähigkeiten“, sagt Strubenhoff. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist Effizienz wichtig, auch für die Aufrechterhaltung der Akzeptanz für Investitionen in Verteidigung in der Bevölkerung.“

Kritisch bewertet er die institutionelle Zersplitterung der europäischen Innovationsförderung. Mit dem von der Kommission verwalteten European Defence Fund (EDF) und den dort verankerten Innovationsprogrammen und dem Hub for EU Defence Innovation (HEDI), der wiederum der Europäischen Verteidigungsagentur und damit dem Rat der Europäischen Union untersteht, verfügt die EU über mehrere Förderinstrumente mit teilweise überschneidenden Aufgaben. Hinzu kommen Innovationsprogramme der NATO und einzelner Mitgliedstaaten. Strubenhoff empfiehlt, die Innovationsförderung im Verteidigungsbereich unter einem institutionellen Dach zu bündeln. Die Verhandlungen über den kommenden EU-Finanzrahmen (MFR) bieten dazu eine Gelegenheit.

Neben der Innovationsförderung fordert die Studie eine bessere Arbeitsteilung zwischen EU, NATO und den Mitgliedstaaten. Die EU sollte ihre Mittel vor allem dort einsetzen, wo sie besondere Kompetenzen besitzt: bei der militärischen Mobilität, dem Aufbau gemeinsamer Weltraumfähigkeiten und der Förderung der gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern.

Strubenhoff warnt ausdrücklich vor einem Ausbau der EU zu einer eigenständigen Verteidigungsunion, ohne dass die strategischen Auswirkungen eines solchen Schritts gut durchdacht werden: „Meist wird auf die USA verwiesen, wenn es um das Thema einer Verteidigungsunion geht. Dabei geht unter, dass ein solcher Schritt auch unsere Beziehungen zu anderen Verbündeten grundlegend verändern würde. So würde z.B. die Türkei außerhalb einer EU-Beistandsklausel stehen. Wollte man irgendwann diesen Weg gehen, müsste man die Sicherheitszusammenarbeit neu denken.

„Europa braucht eine Ordnungspolitik der Verteidigung, die sich auf die Frage der Aufgabenverteilung konzentriert. Nur so kann man die effiziente Gestaltung des notwendigen Aufbaus von Fähigkeiten garantieren“, lautet Strubenhoffs Fazit.