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Verkehr
Vignetten- und Mautgebühren (Richtlinie)
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Auch ist für das cep die pauschale Abschaffung von Vignettengebühren durch die EU nicht rechtfertigbar. Denn Vor- und Nachteile von Maut- und Vignettengebühren hängen von deren Ausgestaltungen ab. Außerdem sollte auch die derzeitige Staffelung der Infrastrukturgebühren für schwere Nutzfahrzeuge nach EURO-Schadstoffklassen nicht abgeschafft werden. Denn sie führt zu einem emissionsärmeren Fuhrpark. Anstatt im Austausch Straßennutzungsgebühren nun nach CO2 zu staffeln, lässt sich Klimaschutz besser über den Emissionshandel erreichen.
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| Vignetten- und Mautgebühren COM(2017) 275 (veröff. 05.09.2017) | 138 KB | Download | |
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| Presseinformation 73/2017 (veröff. 05.09.2017) | |||
| Richtlinienvorschlag COM(2017) 275 (veröff. 31.05.2017) | |||
| EP-Ausschuss: Bericht (veröff. 07.06.2018) | |||
| EP: 1. Lesung (veröff. 25.10.2018) | |||