Sicherheit von Verbraucherprodukten (Verordnung)

Veröffentlicht am 30.09.2013

Die Europäische Kommission hat ein „Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket“ vorgeschlagen, das insbesondere einen Verordnungsvorschlag über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und einen Verordnungsvorschlag zur behördlichen Marktüberwachung von Produkten enthält. Durch den Verordnungsvorschlag zur Produktsicherheit sollen die verschiedenen Regeln zur Sicherheit von Verbraucherprodukten vereinfacht werden. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass diese Produkte sicher sind.

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Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften zur Sicherheit von Verbraucherprodukten erhöht zwar die Rechtssicherheit. Allerdings ist die verpflichtende Angabe des Ursprungslands für die Rückverfolgbarkeit eines Produkts nicht angemessen.

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Sicherheit von Verbraucherprodukten COM(2013) 78 (veröff. 30.09.2013)	PDF	106 KB	Download

Verordnungsvorschlag COM(2013) 78 (veröff. 13.02.2013)	PDF	195 KB	Download
EP: Ausschussbericht (veröff. 25.10.2013)
EP: 1. Lesung (veröff. 17.04.2014)