Schicksalsjahr 2027: Das Superwahljahr und die Zukunft der Europäischen Union

Diese vier Länder vereinen zusammen rund 47,5 Prozent der EU-Bevölkerung und spielen damit eine Schlüsselrolle für Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat. Da für Beschlüsse die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten erforderlich ist, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, könnten die Wahlausgänge die politischen Kräfteverhältnisse in Brüssel spürbar verändern.

In Italien wird Ende 2027 ein neues Parlament gewählt. Zwar galt die Regierung von Giorgia Meloni lange als eine der stabilsten in Europa, doch haben in letzter Zeit viele Ereignisse das Klima innerhalb der Regierung verschlechtert, insbesondere für einige der Parteien, die Teil der Rechts-Mitte-Koalition sind. „Je nachdem, wer die Wahlen in Italien gewinnt, kann ab dem 1. Januar 2028 über die italienische EU-Ratspräsidentschaft zudem maßgeblichen Einfluss auf die europäische Agenda nehmen“, sagt Andrea De Petris Wissenschaftlicher Direktor des Centro Politiche Europee in Rom.

Für die Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich zeichnen sich zwei realistische Szenarien ab: ein Wahlsieg des Rassemblement National (RN) oder ein Erfolg eines Kandidaten aus dem pro-europäischen Lager der politischen Mitte.

Marius Strubenhoff, Policy Analyst am Centre de Politique Européenne in Paris, sieht in einem Wahlsieg des RN das Szenario mit den weitreichendsten Folgen für Europa: „Zwar strebt der RN keinen EU-Austritt mehr an, will aber die Union grundlegend umbauen: mehr nationale Souveränität, härtere Migrationspolitik, und eine stärkere Rolle der Mitgliedstaaten auf Kosten der Europäischen Kommission. Mit Blick auf einen möglichen Sieg des RN bei den Präsidentschaftswahlen wird jedoch oft übersehen, welch große Herausforderung es für die Partei sein wird, auch eine parlamentarische Mehrheit bei darauffolgenden Parlamentswahlen zu erzielen. Das realistischste Szenario ist das einer „cohabitation“ mit einer Regierung, die sich auf die dann womöglich sehr unklaren Mehrheiten in der Nationalversammlung stützt. Das Staatsoberhaupt würde in dem Falle wahrscheinlich in großem Maße auf Volksentscheide zurückgreifen, um seine politischen Ziele zu verfolgen.  Ein Rezept für politische Stabilität ist dies nicht.“

Die europäische Politik wird sich nach 2027 nicht einfach entlang der Achse „rechts gegen links“ sortieren. Selbst ideologisch ähnliche Regierungen – etwa ein RN-geführtes Frankreich und eine rechte Regierung in Italien – verfolgen in vielen Kernfragen unterschiedliche nationale Interessen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wer rechts oder links regiert, sondern welche Interessenskoalitionen sich zwischen den großen Mitgliedstaaten bilden.