Binnenmarkt & Wettbewerb
Mut zum Gesetz auf Zeit
cepStudie
„Bürokratie ist ein zentrales Investitions- und Innovationshemmnis in Deutschland“, erklärt cep-Ökonom Matthias Kullas, der zusammen mit cep-Juristin Anja Hoffmann, die Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen verfasst hat. „Andere Länder zeigen, dass verbindliche und konsequent umgesetzte Evaluierungen bürokratische Belastungen erfolgreich reduzieren können.“
In den US-Bundesstaaten Idaho und Virginia sowie in Australien und Südkorea werden untergesetzliche Rechtsvorschriften systematisch und verbindlich evaluiert. Um die Evaluierung zu erzwingen, nutzen diese Länder verschiedene Formen von Sunset-Klauseln. Diese verpflichten dazu, Rechtsvorschriften nach einer bestimmten Zeit auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz hin zu evaluieren und sie bei Bedarf anzupassen oder aufzuheben. Zudem werden die Klauseln durch klare Zielvorgaben und zusätzliche Anreize für Bürokratieabbau flankiert. Die ordnungsgemäße Durchführung der Evaluierungen wird jeweils von einer politisch hoch angesiedelten Stelle überwacht.
Die Autoren empfehlen, verbindliche Evaluierungen in Deutschland zunächst bei Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften und anschließend auch bei Gesetzen einzuführen. Laut Hoffmann sollte jede Evaluierung ein verbindliches „Bürokratieabbau-Modul“ enthalten. Zudem sollten die Evaluierungen von einer politisch hoch angesiedelten Stelle zentral koordiniert und funktional unabhängig kontrolliert werden. Damit Evaluierungen nicht folgenlos bleiben, wie es in Deutschland oft der Fall ist, muss auch der Druck steigen, Evaluierungsergebnisse umzusetzen. Die Ergebnisse müssen daher konsequent veröffentlicht und ihre Umsetzung systematisch überwacht werden. „Evaluierung muss als Steuerungsinstrument für sinnvolle und spürbare Entlastung verstanden und zur Top-Priorität der Regierung werden“, fordert Hoffmann.