Klimaschutz nach Kopenhagen (Mitteilung)

Veröffentlicht am 25.05.2010

Dr. Götz Reichert, LL.M.

Prof. Dr. Jan S. Voßwinkel

Die Kommission zieht Bilanz der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen. Dabei kritisiert sie, dass die „Vereinbarung von Kopenhagen“ zwischen 29 Staats- und Regierungschefs dem Ziel der EU, „ein solides und wirksames rechtsverbindliches“ Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verabschieden, „bei weitem nicht gerecht“ wird.

Die Kommission bezieht Stellung zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern, zu den Schwachstellen des Kyoto-Protokolls und zum internationalen Handel mit Emissionsrechten. Um die Dynamik der globalen Bemühungen zur Bewältigung des Klimawandels zu erhalten, skizziert die Kommission die Grundzüge ihrer weiteren Strategie.

cepAnalyse

Die Kommission versäumt es, ihre eigenen Ideen einer europäischen Klimaschutzpolitik darzulegen, sollte ein weltweites Abkommen nicht erzielt werden können. Zudem lässt sie außen vor, ob sie weiterhin an einer einseitigen Klimaschutzpolitik festhalten will. Solange mit einem weltweiten Klimaschutzabkommen nicht zu rechnen ist, gehen einseitige Emissionsreduktionen mit einseitigen Kostenerhöhungen ohne messbaren Klimaschutz einher. Zu begrüßen ist das Eintreten der Kommission für den internationalen Emissionsrechtehandel.

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Klimaschutz nach Kopenhagen KOM(2010) 86 (veröff. 25.05.2010)	PDF	90 KB	Download

cepSchaubild Reduktionszusagen (veröff. 25.05.2010)	PDF	94 KB	Download