EU-Importverbot für russisches Erdgas unter Druck

Nach den bislang bekannt gewordenen Plänen der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner soll russisches Erdgas künftig wieder über ukrainische Pipelines und Nord Stream nach Europa verkauft werden dürfen. US-Unternehmen sollen dabei als Zwischenhändler auftreten. cep-Jurist Götz Reichert und cep-Ökonom André Wolf warnen eindringlich vor den Plänen der US-Administration: „Eine Rückkehr zu russischen Gaslieferungen wäre weder politisch vertretbar noch wirtschaftlich sinnvoll“.

Aus juristischer Sicht bestehen hohe Hürden: „Rechtlich setzt die Aufhebung des EU-Importverbots von russischem Erdgas einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission voraus. Dieser müsste vom Rat der EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit und vom Europäischen Parlament mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen verabschiedet werden. Einzelne Mitgliedstaaten haben kein Vetorecht,“ beurteilt Reichert die Rechtslage.

Der US-Plan fällt in eine kritische Phase. Die Blockade der Straße von Hormus hat die internationalen Energiepreise weiter steigen lassen. Gleichzeitig sind die europäischen Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode schwach gefüllt. Ein besonders kalter Winter oder zusätzliche Lieferausfälle könnten die Versorgungssituation verschärfen. Trotz erheblicher Fortschritte bei der Diversifizierung bleibt Europa auf Gasimporte angewiesen. Im Sommer 2026 stammten nach den in der Studie ausgewerteten Daten noch rund elf Prozent der EU-Erdgasimporte aus Russland. Zugleich ist die Bedeutung von Flüssigerdgas aus den USA deutlich gestiegen.

Nach Auffassung der Studienautoren sollte die EU auch gegen externen Druck an ihrem Ausstieg aus russischem Erdgas festhalten: „Für eine verlässliche Energieversorgung muss Europa zukünftig weiter auf Diversifizierung in Richtung vertrauenswürdiger Handelspartner setzen. Das erfordert staatlicherseits den zielgerichteten Einsatz von Förderinstrumenten, einschließlich von Investitionsförderung in Drittstaaten", folgert Wolf aus den Ergebnissen der Studie.