Brexit?

Veröffentlicht am 26.05.2015

Weil die Briten bis Ende 2017 über einen Austritt aus der EU entscheiden sollen, will David Cameron im Vorfeld des Referendums umfassende Vertragsänderungen an der EU durchsetzen. Die Bereitschaft der übrigen Mitgliedstaaten dazu ist jedoch sehr gering.

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Die Bereitschaft der übrigen Mitgliedstaaten, auf Wunsch von Cameron eine aufwändige und politisch riskante Vertragsänderung durchzuführen, ist sehr gering. Wahrscheinlicher sind Änderungen wie eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, Bürokratieabbau und eventuell kleinere Einschränkungen bei der Inanspruchnahme von Sozialdienstleistungen für EU-Einwanderer.

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