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Umwelt
Abfallbewirtschaftung (Richtlinie)
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EU-einheitliche Recyclingziele ignorieren die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die quantitative Zielvorgabe für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen ist unverhältnismäßig und verstößt damit gegen EU-Recht. Durch das neue Frühwarnsystem kann die Kommission früher auf sich abzeichnende Defizite bei der mitgliedstaatlichen Umsetzung des Abfallrechts reagieren.