Einen Tag vor der Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU, stellte die Kommission bereits ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor.
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Deutschland und vier weitere Staaten haben bei der EU-Chemikalienagentur (ECHA) ein umfassendes EU-Verbot langlebiger per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS) vorgeschlagen. Betroffene Unternehmen können ihre Stellungnahme hierzu im ECHA-Konsultationsverfahren bis 25. September 2023 abgeben.
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am 23. Februar 2022 präsentierte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung [COM(2022) 68, Data Act, s. cepAnalyse 11/2022]. Im Rahmen des Data Act soll unter anderem ein einheitlicher, sektorübergreifender Rahmen für den Datenzugang und die Datennutzung etabliert werden.
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Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag und einen Richtlinienvorschlag zur Anpassung des Rechtsrahmens zum Clearing von Derivaten vorgelegt. Denn dieser weist, nach ihrer Auffassung, insbesondere vier Schwachstellen auf.
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Der Verbraucherkreditmarkt hat sich insbesondere durch die Digitalisierung wesentlich verändert. Neue Anbieter drängen auf den Markt und das Verhalten von Verbrauchern verändert sich. Aufgrund dessen hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Verbraucherkredite vorgelegt, mit dem das nun 14 Jahre alte EU-Verbraucherkreditrecht reformiert werden soll – siehe hierzu bereits die cepAnalyse 4/2022.
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Die Herausforderungen der Zeit – Energiekrise, Ukraine-Krieg, Corona – erfordern entschiedenes und schnelles Handeln der Europäischen Union nach Innen und nach Außen. Wie zuvor schon der französische Präsident Emmanuel Macron, kritisiert nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die derzeitigen Kompetenzen und Entscheidungsverfahren der EU diesen Anforderungen nicht mehr gerecht würden.
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Am 21. Juni 2022 wurde eine vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)] erzielt.
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Neue Gruppenfreistellungsverordnung: Die Kommission hat die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen ("Vertikal-GVO") überarbeitet.
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Die EU-Kommission schlägt eine Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen vor.
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Die EU-Kommission schlägt eine grundlegende Überarbeitung der Bauprodukte-Verordnung [(EU) 305/2011] vor. Das Centrum für Europäische Politik hat die Pläne der Kommission in einem cepDossier zusammengefasst.
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