Da verstärkt emissionsärmere Fahrzeuge im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eingesetzt werden, wollen Transportunternehmen mit der guten CO2-Bilanz ihrer Transporte werben. Bisher gibt es dazu keine einheitlichen EU-Regeln, sodass die Gefahr mangelnder Vergleichbarkeit oder des Greenwashings besteht.
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Die Kommission kündigte in der EU-Kunststoffstrategie und dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft an, dass Umweltverschmutzung durch Mikroplastik verringert werden soll. Ihr Null-Schadstoff-Aktionsplan verfolgt das Ziel, die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt bis 2030 um 30% gegenüber 2016 zu senken.
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Die Kommission legte am 21. Februar 2024 ihr lang erwartetes Weißbuch zur Zukunft des Kommunikationssektors und der Konnektivitätsinfrastrukturen vor.
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Einen Tag vor der Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU, stellte die Kommission bereits ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vor.
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Deutschland und vier weitere Staaten haben bei der EU-Chemikalienagentur (ECHA) ein umfassendes EU-Verbot langlebiger per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS) vorgeschlagen. Betroffene Unternehmen können ihre Stellungnahme hierzu im ECHA-Konsultationsverfahren bis 25. September 2023 abgeben.
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am 23. Februar 2022 präsentierte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung [COM(2022) 68, Data Act, s. cepAnalyse 11/2022]. Im Rahmen des Data Act soll unter anderem ein einheitlicher, sektorübergreifender Rahmen für den Datenzugang und die Datennutzung etabliert werden.
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Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag und einen Richtlinienvorschlag zur Anpassung des Rechtsrahmens zum Clearing von Derivaten vorgelegt. Denn dieser weist, nach ihrer Auffassung, insbesondere vier Schwachstellen auf.
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Der Verbraucherkreditmarkt hat sich insbesondere durch die Digitalisierung wesentlich verändert. Neue Anbieter drängen auf den Markt und das Verhalten von Verbrauchern verändert sich. Aufgrund dessen hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Verbraucherkredite vorgelegt, mit dem das nun 14 Jahre alte EU-Verbraucherkreditrecht reformiert werden soll – siehe hierzu bereits die cepAnalyse 4/2022.
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Die Herausforderungen der Zeit – Energiekrise, Ukraine-Krieg, Corona – erfordern entschiedenes und schnelles Handeln der Europäischen Union nach Innen und nach Außen. Wie zuvor schon der französische Präsident Emmanuel Macron, kritisiert nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die derzeitigen Kompetenzen und Entscheidungsverfahren der EU diesen Anforderungen nicht mehr gerecht würden.
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Am 21. Juni 2022 wurde eine vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen [Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)] erzielt.
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