Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung) mit 2-seitiger Kurzfassung (Executive Summary)

cepInput: Impuls zu aktuellen Herausforderungen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich und rechtlich relevanten Fragestellungen der EU

2008

Die EU-Kommission schlägt vor, die Richtlinien über Haustürgeschäfte, missbräuchliche Vertragsklauseln, Fernabsatzverträge sowie den Verbrauchsgüterkauf zu überarbeiten und in einer Richtlinie zusammenzufassen. Kern des Kommissionvorschlags ist der Übergang von der Mindest- zur Vollharmonisierung von vertraglichen Verbraucherrechten.

2008

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-172/02 „DocMorris“ die Frage zu beantworten, ob die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften dem deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken entgegenstehen. Hintergrund des Verfahrens ist die im Saarland der Kapitalgesellschaft DocMorris erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Apotheke, die mit dem deutschen Apothekengesetz nicht vereinbar ist.

2008

Durch eine systematische Pharmakovigilanz (Arzneimittelsicherheit) kann jede vierte unerwünschte Arzneimittelwirkung verhindert werden. Daher möchte die EU-Kommission das EU-Recht der Pharmakovigilanz verbessern und die einzelnen Verfahrensabläufe straffen. So sollen unter anderem die Überwachungspflichten im Anschluss an das Inverkehrbringen von Arzneimitteln verschärft werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass möglichst alle auftretenden Nebenwirkungen von Arzneimitteln erfasst und ausgewertet werden. Die Grundlage dafür bildet die EU-Richtlinie zur „Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel“. Zu welchen Änderungen am EU-Recht die vorgeschlagene Richtlinie führen würde und wie diese Änderungen ordnungspolitisch und juristisch zu beurteilen sind, ist Gegenstand dieser Studie.

2008

Nach Ansicht der EU-Kommission haben die Mitgliedstaaten die bestehende Richtlinie über kosmetische Mittel sehr unterschiedlich umgesetzt. Die damit verbundenen Behinderungen des Binnenmarktes sollen mit dem Vorschlag für eine Verordnung über kosmetische Mittel beseitigt werden. Wer künftig Kosmetika herstellt oder im Binnenmarkt vertreibt, muss eine „verantwortliche Person“ benennen, die eine Produktinformationsdatei für die Marktüberwachung betreibt. Diese Datei soll auch einen - nun einheitlichen - Sicherheitsbericht mit Sicherheitsbewertung über das kosmetische Mittel enthalten. Bestimmte Stoffe, die bisher gänzlich verboten sind, sollen künftig unter strengen Auflagen verwendet werden dürfen. Zur Entlastung der betroffenen Unternehmen soll das Verfahren zur Notifizierung neuer Produkte vereinfacht werden. Der Verbraucherschutz soll u.a. durch die Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums verbessert werden.

2008

Die Kommission hat eine Mitteilung zum Schutz v. a. von Minderjährigen bei der Nutzung von Videospielen herausgegeben. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, durch einheitliche Anwendung des Alterseinstufungssystems PEGI den Verbraucherschutz zu verbessern. Bislang wird die Alterseinstufung unterschiedlich gehandhabt. Mehrheitlich wird PEGI bereits im Rahmen freiwilliger Selbstkontrolle verwendet.

Die Kommission fordert Verkäufer von Videospielen auf, innerhalb von zwei Jahren einen EU-weiten freiwilligen Verhaltenskodex für den Verkauf an Minderjährige zu vereinbaren. Online-Spiele und Chatrooms sollen mit schnellen und wirksamen Verfahren der Altersüberprüfung ausgestattet werden.

Die Mitgliedstaaten, Hersteller und Händler werden aufgerufen, die Wirkungen der Videospiele auf die Gesundheit der Spieler zu untersuchen und ihre Medienkompetenz zu stärken. Rechtsetzungsvorhaben der Kommission sind nicht ersichtlich.

2008

Mit Hilfe eines „Verbraucherbarometers“ will die Kommission die Leistungsfähigkeit bestimmter Produkt- und Dienstleistungsmärkte untersuchen. Sie geht davon aus, dass die Bürger von Märkten Ergebnisse erwarten, die Verbraucherinteressen optimal entsprechen und zugleich sozialverträglich sind. Das Verbraucherbarometer soll als Ausgangsbasis dienen, um gegen festgestellte „Marktstörungen“ anschließend durch Regulierung, Wettbewerbsrecht oder verbraucherpolitische Maßnahmen vorzugehen. Zusammen mit der Mitteilung hat die EU-Kommission ein erstes Verbraucherbarometer vorgelegt. Darin stellt sie Ergebnisse von Verbraucherbefragungen und Preisrecherchen auf einigen Märkten dar, ohne daraus aber konkrete Schlüsse zu ziehen.

2008

EU-weit sollen nach einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission Nährwertangaben auf Lebensmitteln verpflichtend werden. Betroffen vom Vorschlag der Kommission sind Hersteller, Verarbeiter und Händler von Lebensmitteln sowie die Verbraucher.

2007

Mit ihrer Charta der Rechte der Energieverbraucher möchte die EU-Kommission alle bestehenden Rechte der Verbraucher im Energiebereich in einem einzigen Papier zusammenfassen. Zugleich schlägt sie in der Charta neue Verbraucherrechte vor.

Betroffen von dem Kommissionsdokument sind die Strom- und Gasversorger sowie die Verbraucher als deren Kunden.

2006

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur EU-weiten Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol zielt ab auf die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und auf die Bekämpfung des Alkoholschmuggels. Die geplante Anhebung der Mindeststeuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke betrifft vor allem die Getränkeindustrie sowie Verbraucher.

2006

Mit der Verordnung soll das Verbot irreführender Werbung im Bereich nährwert- und gesundheitsbezogener Lebensmittelangaben durch Nährwertprofile, Verbote und Zulassungsverfahren konkretisiert werden. Dies betrifft Unternehmen und Verbände der Lebensmittel- und der Werbebranche sowie alle Verbraucher.

Durch den Verordnungsvorschlag KOM(2007) 368 vom 28. Juni 2007 soll die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in den Artikeln 14 und 28 verändert werden: Die Kommission möchte für einen angemessenen Übergangszeitraum für gesundheitsbezogene Angaben im Hinblick auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern sorgen.